Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen durch uns, einschließlich aller Nebenleistungen wie z.B. Anreise, Beratung, Montage.

Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
2. Angebot/Vertragsschluss:
Die auf unserer Internetseite aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn eine darauf folgende Bestellung von uns schriftlich bestätigt wird. Erst diese Bestätigung führt zum verbindlichen Vertragsschluss. Bei Lieferungen ohne vorherige Bestätigung kommt der Vertrag mit vorbehaltloser Annahme der Leistung durch den Besteller zustande. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Für die Richtigkeit der Abbildungen übernehmen wir keine Gewähr.

2.1 Auftragsinhalt
Sachgerechte technische und gestalterische Änderungen der bestellten Waren bleiben vorbehalten, soweit dadurch die technische Funktion, der gewöhnliche Gebrauch und der Wert der Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Wird durch eine solche Änderung dem Besteller im Einzelfall die Abnahme unzumutbar, so kann er von dieser Bestellung zurücktreten. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

2.2 Technische Daten
Die in unseren Angeboten, Zeichnungen und Abbildungen angegebenen technischen Daten sind Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich mit Toleranzangaben als verbindlich bezeichnet werden. Im Übrigen sind für unsere Lieferungen ausschließlich die einschlägigen technischen Abnahme- und Sicherheitsvorschriften des Herstellerlandes maßgebend.

3. Anwendungstechnische Beratung:
Anwendungstechnische Beratung geben wir aufgrund unserer Erfahrungen verbindlich nur vor Ort. Telefonische Auskünfte sind stets unverbindlich.

4. Lieferung, Leistung und Zahlung:
Voraussetzung unserer eigenen Lieferpflicht ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung mit den notwendigen Waren und Materialien. Im Falle einer dauernden Behinderung aus von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Ein- und Ausfuhrverbote, Transportbehinderung, behördliche Eingriffe oder dergleichen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt. Eine nicht nur unerhebliche Veränderung der Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualität der Waren unserer Zulieferer oder der Leistung sonstiger Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des uns erteilten Auftrages wesentlich abhängt, berechtigt uns ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzpflicht. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung binnen 3-5 Werktagen ab Eingang der Vorschusszahlung auf unserem Konto. Dies vorbehaltlich, dass die Ware vorrätig und auch entsprechend gekennzeichnet ist, anderenfalls sind unsere Angaben über Liefertermine und Lieferfristen in den Angeboten als vorläufige und noch nicht verbindliche Schätzungen zu verstehen.

4.1 Lieferbedingungen
Sofern verbindliche Liefertermine und/oder verbindliche Lieferfristen vereinbart sind, gelten diese als angemessen verlängert, wenn sie infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht eingehalten werden können. Erfolgt eine Lieferung ohne Vorschussanforderung, erfolgt diese binnen 3-5 Werktagen ab Absendung der Bestätigung gem. Ziff. 2. Im Übrigen gelten folgende Bestimmungen:
a.    Mindestauftragswert pro Bestellung bzw. Rechnungsstellung 15,00 EUR (Brutto: 17,85 EUR).
b.    Alle Preisangaben sind Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c.    Die Ware wird verkauft ab unserem Geschäftssitz in Weinsheim.
d.    Versand und Verpackung werden gesondert berechnet.
e.    Bei der Vereinbarung der Montage an einem vom Besteller beauftragten Ort, berechnen wir pro Fahrtkilometer 0,75 EUR (Brutto 0,89 EUR) und pro voller Reisestunde 62,00 EUR (Brutto 73,78 EUR) sowie pro voller Arbeitsstunde 72,00 EUR (Brutto 85,68 EUR); anteilige Reise- und Arbeitsstunden werden entsprechend anteilig im 15 Minutentakt berechnet. Der Besteller erhält nach Abschluss der Arbeiten einen vorläufigen und nach Rückkehr am Geschäftssitz einen endgültigen Stundennachweis. Reise- und Arbeitsstunden an Samstagen berechnen wir mit einem Zuschlag von 50 %, solche an Sonn- und/oder Feiertagen mit 100 %.

4.2 Mitwirkungspflichten:
Der Besteller ist verpflichtet alle zur Durchführung des Vertrages benötigten Daten, Unterlagen und sonstige Vorgaben mit der Bestellung, zumindest aber unverzüglich nach der Bestellung zur Verfügung zu stellen. Gehen solche Unterlagen und Daten nicht rechtzeitig ein, kann sich der Besteller nicht auf Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen berufen. In diesem Fall ist die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens ausgeschlossen. Der Liefertermin oder die Lieferzeit gilt als angemessen verlängert.

5. Zahlungsbedingung:
Der Kaufpreis und/oder die voraussichtlichen Montage- und Fahrtkosten sind in Höhe von 60 % vor Übersendung der Ware bzw. vor Beginn der Montageleistung an uns zu zahlen. Der restliche Betrag wird mit Erhalt der Ware bzw. Abschluss der beauftragten Arbeiten fällig. Wir behalten uns bei Bestandskunden die Möglichkeit vor, bereits vor Eingang der Zahlung mit der Leistungserbringung zu beginnen.

6. Versandkosten:
Die bei der unversicherten Versendung der Ware entstehenden Versandkosten hat der Besteller zu tragen.
Eine Versicherung der Versendung erfolgt lediglich auf ausdrücklichen Wunsch und nach verbindlicher Kostenübernahmeerklärung des Bestellers.
Auf Wunsch des Bestellers kann dieser die Ware selbst abholen oder eine Spedition beauftragen.

Erfolgt ein Widerruf durch den Besteller, so hat dieser die Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. Untersuchungs-/Rügepflicht:
Der Besteller ist verpflichtet, uns offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per Fax anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Eine fernmündliche Mängelrüge genügt nicht. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Besteller möglich zu beschreiben. Es gilt für Unternehmer § 377 HGB. Zeigt der Besteller einen Mangel an, der nach unserer Überprüfung nicht besteht, und hatte der Besteller bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat uns der Besteller den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, unsere entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Besteller verlangte Reparatur, vom Besteller erstattet zu verlangen.

8. Haftung:
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Anspruch auf Schadensersatz für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer als der in Satz 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Gefahrübergang:
Die Gefahr des Unterganges oder einer Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Besteller über. Insoweit erfolgt der Versand auf Gefahr des Bestellers. Verzögert sich die Versendung auf Wunsch oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

10. Sachmängelhaftung:
Soweit im Rahmen des Vertragsschlusses eine bestimmte Beschaffenheit schriftlich vereinbart wurde, gewährleisten wir, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges diese schriftlich zugesicherten Eigenschaften hat. Soweit wir gebrauchte Waren veräußern, wird die Sachmängelhaftung bei Bestellern, die Unternehmer sind, vollständig ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen und/oder Teile davon werden mit dem vorhandenen und in dem Vertrag vereinbarten Zubehör in dem Zustand an den Besteller geliefert, den sie bei Abschluss des Vertrages haben. Die Haftung für offene oder versteckte Mängel wird auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller von der Möglichkeit der vorherigen Besichtigung keinen Gebrauch gemacht hat, es sei denn, die Mängel wurden arglistig verschwiegen oder betreffen eine garantierte Beschaffenheit. Bei Neuwaren, die als solche gekennzeichnet sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für von uns reparierte, überholte, überarbeitete mechanische und elektrische Baugruppen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher sechs Monate.

11. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum (Vorbehaltsware).
Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten/verbundenen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung zu; diese neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware.

12. Aufrechnungseinschränkung:
Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13. Datenspeicherung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte ausgehändigt oder übermittelt.

14. Rechtswahl:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Stand: 02/2017